Rechtsbankrott Germany®

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Reichstagsgebäude in Berlin

Solange ein illegaler Bundestag den Reichstag besetzt hält, sind die Deutschen nicht frei.

Bereits am 25. Juli 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Bundeswahlgesetz endgültig für verfassungswidrig. Deutsche Massenmedien griffen das höchstrichterliche Urteil unter Schlagzeilen wie „Eine konstitutionelle Staatskrise“ (FAZ) auf, spielten aber die Bedeutung dieses Urteil gleichzeitig herunter. Medial wurden Aspekte wie der Effekt des „negativen Stimmgewichts“ oder Vergabe von „Zusatzmandaten“ im Wege einer „Reststimmenverwertung“ oder die „ausgleichslose Ermöglichung von Überhangmandaten“ thematisiert. Dabei handelte es sich um Nebenschauplätze, wie so häufig, wenn wichtige Fakten vertuscht werden müssen. In einem wesentlichen Punkt lautete die Bewertung der Hofberichtserstatter unisono: Eine Änderung des Wahlrechts ist notwendig.

Was war wirklich geschehen?
Tagesschau berichtet über das verfassungswidrige WahlgesetzMit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil wurde festgestellt, dass die gängige Praxis von Wahllisten gegen den Verfassungsgrundsatz der Unmittelbarkeit von Wahlen verstoßen (§92 Absatz 2 Satz 1 StGB). Unmittelbare Wahlen bedeutet, dass der Wähler mit seiner Stimme bei der Wahl einem bestimmten Abgeordneten unmittelbar das Mandat überträgt – so, wie es bei den Erststimmen gängige Praxis ist. Die Verfassungswidrigkeit offenbart sich in der Zweitstimme, denn mit dieser wird die Stimme des Wählers mittelbar an eine Partei gegeben, die dann anhand parteiinterner Listenplätze darüber entscheidet, welchen Abgeordneten sie ins Parlament entsendet.

Was ist der Kern des Urteils?
Die Praxis von Wahllisten (Erst- und Zweitstimme) wurde 1956 im Bundeswahlrecht verankert. Das bedeutet, dass die Bundestagswahlen seit 1956 den Verfassungsgrundsatz der Unmittelbarkeit von Wahlen verletzen. Verfassungswidrige Wahlen führen zu verfassungswidrigen Parlamenten, dies führt zu verfassungswidrigen Regierungen. Ein verfassungswidrig, also illegitim gewählter Gesetzgeber kann keine legitimen Gesetze erlassen. Alle Gesetze und Verordnungen seit 1956 wurden von illegitimen Gesetzgebern erlassen – sie sind damit nichtig. EU-Beitritt, deutsche Einheit, Euro-Einführung? Das alles hat nicht stattgefunden.

Warum das Wahlgesetz nicht heilbar ist.
Die Massenmedien suggerierten, eine Änderung des Wahlgesetzes sei nun notwendig, um die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. Aber das ist nicht möglich. Warum, wurde bereits im vorhergehenden Absatz erläutert: Ein illegitim gewählter Gesetzgeber kann kein legitimes Gesetz erlassen. Obendrein urteilte das Bundesverfassungsgericht am 17.5.1960: „Die Änderung eines ungültigen Gesetzes bewirkt nicht dessen Gültigkeit.“

Warum auch die AfD keine Alternative ist.
Die AfD wurde geschaffen, um mit der Suggestion von Veränderungen das Potential der wachsenden Zahl Unzufriedener aufzufangen. Doch auch die AfD sitzt bereits auf Grund verfassungswidriger Wahlen im Bundestag. Hat sie diesen Fakt je thematisiert? Dem Wählern diesbezüglich reinen Wein eingeschenkt? Nein, denn die AfD ist nur die neueste Partei einer seit 1919 illegal herrschenden Parteiendiktatur, ein weiteres Spaltungsinstrument für die Deutschen und… sie ist ebenso eine legale kriminelle Vereinigung, wie alle anderen Parteien der Republik des Bundes auch. Richtig gelesen! Parteien haben vorgesorgt, denn sie wissen schon länger um den rechtsfreien Raum, der sich irgendwann in Germany bilden musste. Deshalb haben sie sich selbst einen Persilschein ausgestellt: Der §129 Absatz 3 Satz 1 StGB gestattet es Parteien, sich legal als kriminelle Vereinigungen zu betätigen. Und von diesem Persilschein machen alle Parteien Gebrauch.

Warum das Abhalten von Wahlen eine Straftat ist.
Wer bei einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat Hilfe leistet, leistet Behilfe zu einer Straftat. Das wiederum erfüllt den Straftatbestand „Beihilfe“ (§27 StGB). Der sog. Bundespräsident und der sog. Bundestagspräsident begehen Strafaten, in dem sie verfassungswidrige Wahlen dulden, die §92 StGB verletzten. Anstifter ist der sog. Bundeswahlleiter, der die Wahlen durchführen lässt. Alle übrigen, an der Durchführung der Wahl beteiligten Personen leisten Beihilfe zu Straftaten.

Warum das Wählen eine Straftat ist.
Wer sich an verfassungswidrig durchgeführten Wahlen durch Teilnahme beteiligt, leistet ebenfalls Beihilfe zum Verfassungsbruch, was wiederum den Straftatbestand „Beihilfe“ (§27 StGB) erfüllt. Richtig gelesen: Die Stimmabgabe bei verfassunsgwidrigen Wählen ist eine Straftat!

Es wird höchste Zeit, einzusehen: In der NGO „Germany“ herrscht Rechtsbankrott. Nicht-sehen-wollen und nicht-sehen-können ändern die Realität nicht.

Wie Abhilfe zu schaffen ist.
Wer in einem juristischen Wörterbuch das Wort Rechtsbankrott recherchiert, der findet dort folgendes vor:

Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart bspw. Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt … Eine Besesserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z.B. Wahrheit und Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, usw.)

Wie es um die Rückkehr zu den durchaus deutschen Werten Wahrheit und Freiheit bestellt ist, haben viele im besten Deutschland® aller Zeiten bereits zu spüren bekommen: Gelöschte Kommentare, gelöschte Videos und gesperrte Benutzerkonten in sozialen Medien sind 2019 bereits Normalität.

Bleibt nur die Rückkehr zu Rechtsgrundsätzen: pacta sunt servanda.

Pacta sunt servanda (lat. „Verträge sind einzuhalten“) ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen wie im privaten Recht.

Im öffentlichen Recht wurde vor 148 Jahren ein ewiger Bund der deutschen Völker geschlossen. Zu dessen Rechtsgrundsätzen, zur Reichsverfassung von 1871, gilt es nun zurück zu kehren. Erst dann kann auch die Rückkehr zu den allgemeinen Werten Wahrheit und Freiheit stattfinden.

Deutschland ist nach wie vor ein besetztes Land. Es ist an der Zeit, diesen Zustand der Entrechtung zu beenden. Das können nur die Deutschen selbst tun. Doch das lässt sich nicht erreichen, indem man an verfassungswidrigen Wahlen teilnimmt und die kostbare Stimme in einer Urne bestattet. Im Gegenteil:

Deutsche müssen ihre Stimmen, anstatt sie abzugeben, behalten und sie erheben. Deutsche müssen handeln um den Rechtsbankrott zu beenden – für Wahrheit, Freiheit und die deutsche Zukunft unserer Kinder. Nicht nach den Wahlen. Nicht morgen. Jetzt!

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