100 Jahre Fake News.

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Abdankung des Kaisers im Berliner Tageblatt vom 9. November 1918
100 Jahre Parteiendiktatur, Putschzustand und Entrechtung der Deutschen.
„Abdankung des Kaisers.“ titelte das Berliner Tageblatt am 9. November 1918. Heute, ziemlich auf den Tag genau 100 Jahre später, würde man eine derartige Nachricht als Fake News bezeichnen, denn zum einen erfolgte das, was als Abdankung bekannt ist, tatsächlich erst am 28. November 1918. Zum anderen, und das ist wesentlich dramatischer, ist eine Abdankung des Kaisers in der Verfassung des Deutschen Reiches nicht vorgesehen. Damit der Kaiser abdankt, muss der König von Preußen abdanken. Zur formellen Abdankung des Königs von Preußen bedarf es aber eines Regierungsaktes. Wie erlangt ein Regierungsakt Gültigkeit? Dazu sagt die Verfassung Preußens folgendes: „Artikel 44. Die Minister des Königs sind verantwortlich. Alle Regierungsakte des Königs bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung eines Ministers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt.“

Abdankungsurkunde Kaiser Wilhelm II. 1918Die formelle Abdankung des Königs bedarf also zur Gültigkeit der Gegenzeichnung eines Ministers (Kontrasignatur). Die Abdankungsurkunde Wilhelms II. kann dahingehend jeder selbst in Augenschein nehmen und auf Gültigkeit prüfen: Sie trägt nur eine Unterschrift – die Wilhelms.

Zudem muss der Thron-Verzicht freiwillig erfolgen, davon kann in den Novembertagen des Jahres 1918 angesichts meuternder Marine-Soldaten, verfassungswidriger Soldatenräte und dem Ausbruch nackter Gewalt in der Reichshauptstadt nun wirklich nicht die Rede sein.

Die formelle Abdankung des Königs von Preußen hat also nicht stattgefunden.

Aber selbst wenn sie tatsächlich legitim stattgefunden hätte:

Die Berliner Zeitung Zeitung schrieb im Untertitel: „Vor der Einführung einer Regentschaft“. Das ist nicht erfolgt und eben die Nichteinführung einer Regentschaft gem. Artikel 58 der Verfassung des Königreich Preußen ist der Verfassungsbruch, der das Deutsche Reich bis heute handlungsunfähig gestellt hat.

Recht muss Recht bleiben, denn aus Unrecht kann kein Recht erwachsen. Das Unrecht, das aus dieser Fake News resultierte, dauert bis heute an und alle Deutschen haben darunter zu leiden.

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