Wo und was ist das Deutsche Reich?

      Keine Kommentare zu Wo und was ist das Deutsche Reich?

„Solange in Deutschland das Wort ‚Reich‘ als Symbol der nationalen Einheit besteht,…
müssen wir das Wort ‚Reich‘ und alles, was es heute bedeutet, zu eliminieren suchen.“ fordete US-Präsident Roosevelt auf der Jalta-Konferenz 1945 und die alliierten „Siegermächte“ des sog. zweiten Weltkrieges haben in der Folge alles in ihrer Macht stehende getan, um Roosevelts Vorgaben in die Tat umzusetzen. Ergebnis ist, dass die Deutschen nach über 70 Jahren nicht nur keinen Bezug mehr zum Deutschen Reich haben sondern, dass sie darüber hinaus negative Assoziationen damit verbinden und obendrein nicht mehr in der Lage sind, eindeutig zu benennen, was denn dieses Deutsches Reich eigentlich ist.

Wir werden an dieser Stelle nun Licht in dieses Dunkel bringen indem wir fragen:
Was ist das Deutsche Reich und wo ist das Deutsche Reich?

Mit dieser Fragestellung gehen wir einen Schritt weiter als die Bundestagsfraktion Die Linke, die sich 2015 bei der Bundesregierung mittels einer kleinen Anfrage zum Potsdamer Abkommen von 1945 vorsichtig nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigten. Die Antwort der Bundesregierung muss ziemlich niederschmetternd für die Abgeordneten der Linken gewesen sein, denn es wurde festgestellt, dass es sich hierbei nicht bloß um eine krude Reichsbürger-These sondern um harte völkerrechtliche Fakten handelt: Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen ist. Damit ist das Bundesverfassungsgericht nicht allein: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist 2012 und selbst ein US-Bundesgericht ist 1951 sind zu gleichlautenden Urteilen gekommen.

Zeitungsartikel der Bonner Rundschau von 1951 zum Deutschen ReichDas Deutsche Reich besteht noch.“ so titelte die Bonner Rundschau am 20. Februar 1951. „Es ist ein Irrtum zu sagen, daß das Deutsche Reich verschwunden sei.“ wird die als bedeutend eingestufte Entscheidung des obersten us-amerikanische Berufungsgerichts für Restitutionsfälle zitiert. Wer den Artikel aufmerksam liest, wird auf einen Begriff stoßen, der für Deutsche der Gegenwart so weit entfernt klingt, wie das Wort Marslandung: Der Artikel nennt explizit das Kaiserreich.

Ist das Deutsche Reich etwa das Kaiserreich? Schauen wir, was das Bundesverfassungsgericht in seiner laufenden Rechtsprechung dazu sagt. Wir ziehen dazu dessen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 2 BvF 1/73 heran:

Das Deutsche Reich hat den Zusammenbruch 1945 überdauert und ist weder mit der Kapitulation der Wehrmacht noch mit der Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland untergegangen. Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organe [,…] nicht handlungsfähig.

Vom Kaiserreich ist hier nicht die Rede. Oder doch? Schauen wir genauer hin. Bereits im ersten Satz wird Verwirrung gestiftet: Das Deutsche Reich hat den Zusammenbruch überdauert und ist nicht mit der Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland untergegangen. Mit Deutschland kann nicht das Deutsche Reich gemeint sein, warum sonst sollte man hier einen Unterschied machen? Offensichtlich wurde nach 1945 fremde Staatsgewalt in Deutschland ausgeübt – aber nicht im Deutschen Reich. Die deutsche Sprache ist eine der präzisesten der Welt, darum fragen wir als nächstes: Was ist hier mit Deutschland gemeint?

Karte des Deutschen Reiches am 31.12.1937Diese Frage beantwortet ein Blick in das Besatzungsrecht der Hauptsiegermacht USA, konkret das SHAEF Gesetz No. 52: „Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.“ Man kann auch sagen: Deutschland bezeichnet das Gebiet von Nazi-Deutschland, sprich das Territorium der Weimarer Republik. Daraus kann man mit einfachster Logik kombinieren, dass das Deutsche Reich auch nicht die Weimarer Republik (Deutschland genannt) ist.

Ist das Deutsche Reich also wirklich das Kaiserreich, wie das US-Gericht feststellte?
Um diese Frage zu klären, wenden wir uns erneut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu. Darin heißt es weiter: „Der Gesamtstaat ist mangels Organe handlungsunfähig.“ Wenn der Gesamtstaat Deutsches Reich das Kaiserreich sein soll, dann muss sich doch irgendwo ein Hinweis darauf finden lassen. Und tatsächlich finden wir diesen Hinweise genau dort, wo man ihn vermuten kann, wenn von einem Gesamtstaat die Rede ist: Im Staatsangehörigkeitsgesetz:

Staatsangehörigkeitsgesetz mit dem Ausfertigungsdatum 22. Juni 1913

Das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz trägt auch heute das Ausfertigungsdatum 22. Juni 1913. Wie hieß der Staat, der dieses Gesetz im Jahr 1913 verabschiedet hat? Deutsches Reich. Und welche Regierungsform hatte dieser Staat Deutsches Reich im Jahr 1913? Ein parlamentarische konstitutionelle Monarchie mit einem Bundes-Präsidenten, Kaiser genannt. (Laut Hans Delbrück übrigens „die beste Regierungsform der Welt“, wie er in seinem 1913 in New York erschienen Buch Government And The Will Of The People feststellte)

Das Deutsche Reich kann tatsächlich nur das Kaiserreich sein, denn: Wäre mit der Verfassung der Weimarer Republik 1919 oder mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik 1949 oder mit der sog. „Wiedevereinigung“ 1990 ein neuer Staat entstanden, dann hätte auch ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet werden müssen, schließlich hätten die Deutschen diesem neuentstanden Staat zugeordnet werden müssen. Das ist aber nicht erfolgt und so trägt das Staatsangehörigkeitsgesetz auch im Jahr 2018 noch immer das Ausfertigungsdatum 22. Juni 1913 und der deutsche Staat ist damit das Kaisereich mit der Verfassung vom 16. April 1871 und seinem Staatsgebiet vom 27.7.1914.

Diese Verfassung wurde von Otto von Bismarck geschaffen und der Reichsgründer erklärt in seinen „Gedanken und Erinnerungen“ mit einem Satz, warum Roosevelt unbedingt erreichen wollte, dass das Wort ‚Reich‘ als Symbol der nationalen Einheit der Deutschen eliminiert wird: „Die Reichsverfassung sichert der deutschen Nation die völkerrechtliche Existenz.

Wer nun verstanden hat, was und wo das Deutsche Reich ist, der sollte sich als nächstes unbedingt damit beschäftigen, wie der mangels Organe handlungsunfähige Gesamtstaat Deutsches Reich funktioniert, damit wir ihn schnellstmöglich und völkerechtskonform wieder handlungsfähig bekommen. Das folgende Video bringt das in nur 30 Minuten auf den Punkt:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.